Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V)
Eine Verordnung gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet.
Die Regel
Nach § 13 Abs. 3a SGB V gilt eine beantragte Leistung als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (in der Regel 3 Wochen, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes 5 Wochen) über den Antrag entscheidet.
Warum das für Pflegedienste wichtig ist
Reagiert die Kasse nicht rechtzeitig, kann die Genehmigungsfiktion die rechtliche Grundlage für die Abrechnung liefern — vorausgesetzt, der Pflegedienst kann Eingangs- und Antwortdatum lückenlos nachweisen.
Nachweisbarkeit als Voraussetzung
Ohne lückenlose Dokumentation lässt sich die Fiktion im Streitfall kaum belegen. Verora protokolliert deshalb automatisch, wann eine Verordnung eingereicht wurde und wann — oder ob — eine Antwort der Kasse einging.
Diese Erklärung dient der allgemeinen Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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